Ich habe mir die Sache mit dem Migrationspakt noch einmal angesehen und bin erst jetzt darauf gekommen was da wirklich geregelt wurde. Es ist auch gut versteckt, das muss ich schon zugeben. Eine große Schweinerei ist es noch dazu.
Bevor ich gleich loslege, man überliest die Konsequenzen dessen was im Pakt steht darum so leicht, weil man da zu gerne dazu neigt zu viel hinein zu interpretieren. Es ist ja so, alle diese Regelungen gelten für alle Länder gleichzeitig, also für Herkunfts-, Transit- und Zielländer. Wenn man das aber liest, dann tappt man leicht in die Falle das so zu lesen als gelte es je nach dem nur für Herkunfts- oder nur für Zielland. Man korrigiert da sozusagen das absurde Ergebnis das sich ergäbe wenn man es für alle Länder gleich denkt. Aber das ist halt falsch, man darf diese absurden Ergebnisse nicht wegdenken, sie entstehen nämlich tatsächlich doch. Es ist absurd und man muss der Absurdität einfach ins Auge sehen, so wird ein Schuh daraus.
Vergessen Sie jetzt einmal kurz alles was Sie über den Migrationspakt gehört haben und folgen mir auf eine kleine Reise. Wir gehen jetzt weit hinunter in den Süden und stellen uns einen Afrikaner vor. KEINEN FLÜCHTLING! Das ist wichtig, er ist kein Flüchtling, der ganze Pakt dreht sich ja nicht um Flüchtlinge, steht da auch drin, für Flüchtlinge wird es einen separaten Pakt geben (bin mal gespannt).
So, unser Afrikaner beschließt jetzt aus seinem Land wegzugehen, er hat gehört in Deutschland sei es viel besser, also geht er eines Tages einfach los. An der ersten Grenze angekommen meldet er sich beim (nach dem Pakt in allen Staaten zu errichtenden) „Grenzmanagement“. Ob das Grenzmanagement beim Militär, beim Zoll oder beim örtlichen Kindergarten angesiedelt wird ist hierbei egal, das Grenzmanagement wird unabhängig davon ja eh tun müssen was im Migrationspakt steht und das ist schnell erklärt.
Es gibt da ein „Ziel 11“ im Pakt und das hört sich von der Überschrift her erst einmal vernünftig an, es geht da um „Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“. Da kann man erstmal nicht motzen. Bis man nachsieht was es damit auf sich hat halt.
Da soll dann erst einmal registriert werden, das dürfte auch kein Problem sein, weil gemäß „Ziel 4“ soll „Pass verloren“ zukünftig kein größeres Thema mehr sein, wenn das geschieht, dann ist da nach Umsetzung des Paktes schnell Ersatz da.
Also wird er registriert und wenn er angibt sein Ziel sei Deutschland und er sei irregulärer Migrant, dann muss er schnell weiterverwiesen werden. Das bedeutet, man soll ihn nicht lange aufhalten sondern halt schnell weiterverweisen. Gleichzeitig soll man seine Daten auch noch dem nächsten Staat auf der Route melden, dann flutscht es dort an der Grenze nämlich noch besser. An der dortigen Grenze gelten dann übrigens genau die gleichen Regeln. Regisitrieren und zügig weiterverweisen.
So läuft das dann theoretisch bis zur deutschen Grenze. Es ist wirklich so, weil Dublin zieht da ja nicht, Dublin gilt ja nur für Flüchtlinge, ist er aber ja nicht, er ist ja irregulärer Migrant und für den gilt Dublin einfach nicht, da ist also auch kein anderes EU-Land zuständig. Er wäre übrigens auch bekloppt wenn er sich zum Flüchtling erklären würde, da hätte er nämlich weniger rechte, Sie werden es gleich sehen.
Zuerst noch einmal zurück zur Wanderschaft unseres Afrikaners. Also, die Grenzübertritte sind kein Problem aber auch die Wanderschaft an sich nicht.
Gemäß „Ziel 15“ ist Migranten (da sind übrigens immer legale und illegale Migranten gemeint, also eigentlich fast nur illegale weil legale brauchen die Regelungen ja oft nicht) der Zugang zu Grundleistungen zu gewährleisten. Wer jetzt denkt der Zugang zu Grundleistungen sei nur im Zielland zu gewährleisten der irrt, das müssen auch die Transitländer tun. Das wird im Ziel 11 noch einmal (obwohl es eigentlich eh schon klar ist) bekräftigt. Es gilt also auch für illegale auf der Durchreise.
Das bedeutet jetzt, unser Wandersmann hat Anspruch auf Kost und Logie und im Bedarfsfall auf medizinische Versorgung. Man muss das jetzt ja nicht gleich auf hohem Standard denken, Leitungswasser, ein Suppe und einen Unterschlupf zum Nächtigen sind aber doch schon mehr als nichts für einen Afrikaner auf der Wanderschaft.
So, der Migrationsweg ist also durch den Pakt abgesichert. Zügiges Durchwinken und die Marschverpflegung ist gemäß dem Pakt jedenfalls garantiert.
Nun erzählt man uns ja hierzulande irgendwas von Grenzmanagement und tut hierbei so als handle es sich da um eine Grenzbefestigung nach Machart eines Todesstreifens. Das ist aber schlicht gelogen, Sie können es selbst nachlesen, Ziel 11 für das Grenzthema und Ziel 15 für die Marschverpflegung.
Und nun raten Sie einmal was passieren wird wenn er dann bei uns an der Grenze angekommen ist. Jo, wir werden ihn reinlassen müssen. Steht so zwar nicht im Pakt, aber im Zweifel überlegt er es sich kurz anders und bittet um Asyl. Er kann sich das übrigens 5 Minuten später wieder anders überlegt haben, dann ist er nämlich drin und hätte den Vorteil nicht zum Dublin-Fall zu werden (der gilt ja nur für Flüchtlinge).
Also, er ist jetzt hier und war kurzzeitig Asylantragssteller, hat es sich dann aber wieder anders überlegt und ist jetzt einfach nur noch irregulärer Migrant und damit kein Dublin-Fall der Rückgeschoben werden könnte. Das Spielchen funktioniert übrigens in Serie. Man könnte ja jetzt auf die Idee kommen er werde schon an der EU-Aussengrenze aufgehalten, das stimmt aber nicht. Wenn er Asyl beansprucht wird er ja quer durch Europa durchgelassen. Theoretisch ist dann zwar der Erstaufnahmestaat zuständig (was ja schon heute nicht klappt), aber halt auch nur wenn er weiterhin auf Asyl beharrt. Wenn er in Deutschland ist und plötzlich kein Asyl mehr beansprucht, dann ist er ja kein Dublin-Fall mehr.
Bisher wäre es doof gewesen so zu verfahren weil dann wäre er ja sofort illegal hier gewesen. Das ist er auch weiterhin, aber der Migrationspakt verspricht nun Hilfe.
Gemäß „Ziel 7“ müssen wir nämlich „prekäre Situationen“ verhindern. Das hört sich jetzt wieder anders an als es gemeint ist. Da steht dann nämlich unter Buchstaben h und j (ich kann nix dafür!), dass wir die prekäre Situation zu verhindern haben. Das tun wir, in dem wir verhindern, dass der Wandersmann in den „irregulären Status fällt“. Das steht da wirklich und zwar dort ausnahmsweise explizit als Pflicht für die Zielländer.
Fall Sie jetzt denken das könne ja irgendwie anders gemeint sein irren Sie sich, da steht nämlich auch noch explizit wie das zu verhindern ist, nämlich in dem der „Wechsel von einem Status in den anderen erleichtert wird“.
Jetzt tun wir einmal kurz so als würde das nicht gelingen. Man bekommt da einfach keinen Bleibegrund erfunden. Erst dann ziehen die anderen Regelungen in dem Pakt. Erst dann wird es wichtig ob die Herkunftsstaaten zügig Ersatzpapiere ausstellen und ob sie bei der Rückführung kooperieren.
Ich halte das aber für eine rein akademische Frage. Wir wissen alle mit wie solche Vereinbarungen bei uns umgesetzt werden. Dass da am Ende dabei herauskommt, dass der „Wechsel von einem in den anderen Status“ ein Unding ist, das ist nicht zu erwarten. Man wird es umsetzten wie es da steht und den Wechsel „erleichtern“, sprich der Regelfall ist.
Und nun tun wir einmal so als hätte er trotzdem Pech und gehörte zu den wenigen Unglücklichen denen am Ende tatsächlich Abschiebung droht. Die wird dann wohl niemals stattfinden.
Der Pakt wimmelt von „Migrantenverbänden“, von „Diasporaverbänden“ und von „Menschenrechtsorganisationen“ die da einzurichten und zu finanzieren sind. Übrigens bis hin in alle Gemeinden hinein wird es die geben müssen und bei den Diasporaorganisationen ist das ja sehr aufwändig. Die Diaspora ist ja die Landsmannschaft im Ausland und da bekommt dann jede Landsmannschaft ihre eigene Diasporaorganisation und das bis hin auf kommunale Ebene.
Und nun versuchen Sie dann mal noch wen abzuschieben, es wird ja heute schon regelmäßig mit Erfolg „blockiert“, mit Tausenden Diasporaorganisationen, Migrantenverbänden und NGOs die das dann noch zusätzlich verhindern wollen ist das dann nicht mehr zu machen ohne in jedem Einzelfall eine Luftlandedivision zu schicken….
Alle andren Regelungen darum herum sind meiner Meinung nach nur Blendwerk. Das ist des Pudels Kern, Freies Geleit, Marschverpflegung und Nachtlager, Anspruch auf Bleiberecht und (als letzte Sicherung) Verhinderung der Abschiebung.
Auf ein paar Aspekte möchte ich aber noch kurz hinweisen.
1. Man sagt uns wenn Migranten erst Zugang zu den Sozialsystemen in der ganzen Welt hätten, dann würden sie nicht mehr zu uns kommen. Das ist natürlich Quatsch. Es geht ja hier nicht um die Sozialsysteme in den Herkunftsländern. In den Herkunftsländern sind die Leute ja keine Migranten und dort sind die Zustände ja ohnehin so lausig, dass die Leute dort nicht bleiben wollen. Es sind also so gemeint, dass sich Migranten wenn sie erst die Auswahl zwischen verschiedenen Sozialsystemen hätten nicht mehr für Deutschland entscheiden würden. Das halte ich für großen Schwachsinn. Wer Anspruch auf freies Geleit hat hält nicht in Ägypten oder Albanien an weil er dort Anspruch auf ein Almosen hat und pfeift auf Germoney.
2. Es gibt im Pakt eigentlich nur ein einziges Ziel, dass dazu da ist die illegale Migration zu verringern und das ist das Ziel 2, die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern. ALLE anderen Ziele stärken irgendwelche Migrantenrechte, verbessern deren Situation usw.
Wenn man illegale Migration gefahrloser, bequemer, sicherer und erfolgsversprechender macht, dann bekommt man so sicher wie das Amen in der Kirche mehr illegale Migration. Das ist der primäre Effekt.
Erst hier setzt dann die vage Hoffnung an die illegalen Migranten würden sich dann mit den Sozialsystemen von Schwellenländern begnügen und nicht nach Europa eiterziehen und das ist halt nicht zu erwarten. Wie kommt man auf die Idee?
3. Ganz besonders wütend macht mich die Union. Die ist Urheber des Geschwätzes vom „Grenzschutz“. Im Ziel 11 steht aber etwas über ein „Grenzmanagement“ das das Gegenteil dessen ist was man da suggeriert.
Ich kann nur jeden Unionswähler bitten es selbst zu lesen. Was in Ziel 11 steht ist kein „Grenzschutz“, was da steht ist faktisch die Abschaffung aller Grenzen! Abfertigung und Weiterverweisung, mehr steht da nicht. LESEN SIE ES SELBST!
Erklärt mir bitte wo da was von Rückweisung steht? Das kann man auch nicht so verstehen, da geht es nur ums freie Geleit. Nicht für Flüchtlinge, sondern explizit für irreguläre Migranten!
4. Der Pakt ist eine Besserstellung der Migranten gegenüber Flüchtlingen. Für Flüchtlinge endet die Flucht im ersten sicheren Land außerhalb des akuten Gefahrengebiets. Was heute gemacht wird, also, dass sich jeder Flüchtling sein Zielland selbst aussucht ist kein Flüchtlingsrecht, das sieht die Flüchtlingskonvention schlicht nicht vor. Es fehlt hier lediglich an internationalen Rücknahmeabkommen, aber richtig ist es halt nicht.
Der irreguläre Migrant kennt dieses Problem nicht. Er kennt Herkunfts-, Transit- und Zielland. Da ist das „Wunschland“ das dem Flüchtling eigentlich nicht zusteht schon eingebaut.
Und noch einmal weil es so wichtig ist, es geht bei all dem um illegale Migration, auch das denkt man gerne weg. Kann man das dann überhaupt noch so nennen?
Es ist übrigens jeder aufgefordert mich Lügen zu strafen und mir das Gegenteil zu beweisen. Bringt mir das Dokument auf dem klipp und klar steht, dass es zum Beispiel knallharte Grenzregime geben wird die Migrantenströme eben nicht durchlassen.
Bringt mir das Dokument in dem steht illegale die bei uns sind sollen keinesfalls erleichtert in einen legalen Status überführt werden.
Zeigt mir, dass das das ist was der Pakt vereinbart und ich bringe es hier sofort. Aber bitte kein Hohlschwätz, amtliches Dokument, schwarz auf weiß und mehr als ein Protokoll das Hohlschwätz wiederholt. Dürfte ja kein problem sein wenn es so ist, oder?