Ich habe es mir jetzt wirklich angetan und den UN-Migrationspakt tatsächlich selbst gelesen. Das war nicht schön, es ist ein schwülstiges Machwerk, geschrieben in der Sprache der Juristen, der Gutmenschen, der Großkonzerne, der Linksradikalen und der Genderisten (da durfte jeder mal ran), aber was bleibt denn sonst auch anderes übrig als den Scheiß selbst zu lesen, man wird ja sonst nur belogen.
Dass man da nur belogen wird steht für mich nun fest, wenn man es selbst gelesen hat kann man sonst auch zu keinem anderen Schluss mehr kommen, nicht, wenn man geistige Gesundheit für sich beansprucht.
Es ist leider so, das UN-Dokument besteht aus 32 eng bedruckten A4-Seiten und ist wie gesagt in einem fürchterlichen Duktus verfasst, es wird also etwas dauern das hier durchzuackern, aber ich verspreche Ihnen, es lohnt sich für all jene die wirklich einmal erfahren wollen was da eigentlich drinsteht.
Hier die Links zum Pakt, einmal zur UN und einmal zur Sicherheit noch zum Internet-Archiv.
Jetzt muss man zuerst einmal sagen, es ist nicht alles schlecht was da drinsteht, da sind ganz legitime Forderungen dabei. Wenn zum Beispiel die Situation von Wanderarbeitern verbessert werden soll (prägnantes Beispiel: die vom Staat in Katar angeworbenen, entrechteten Neosklaven die die Stadien für die Fußball WM bauen), dann finde ich das erst einmal OK.
Dann finden sich da aber auch Abmachungen die aus meiner Sicht ein absolutes Unding sind. Um die wird es im Folgenden gehen. Ich lasse die Bestandteile die ich für gut, richtig oder einfach nur unschädlich oder irrelevant halte überwiegend weg. Das tue ich nicht aus Bösartigkeit, sondern weil es mir um etwas Anderes geht. Uns wird gesagt, dass der Pakt ja „nur gut“ sei, dass es da also keine eigentlich unannehmbaren Forderungen gibt. Die gibt es aber halt doch und auch nicht zu wenige davon, nur wurden die geschickt mit vollkommen richtigen Forderungen verwoben und es entsteht dann so ein unseliges Amalgam aus Licht und Schatten.
Ich halte schon diese Vorgehensweise für infam und lehne das Gesamtwerk schon deshalb (aber nicht nur deshalb) ab. Man verwebt hier Dinge die wirklich in Ordnung sind mit obszönen, linksradikalen Forderungen und haut dann jedem der den linksradikalen Teil ablehnt die Nazikeule um die Ohren und weist natürlich nur auf die legitimen Teile hin. Das ist einfach nur ein dreckiges Spielchen und wenn das nötig ist um den Pakt durchzuprügeln, dann will ich ihn nicht, das führt so zu nichts, das funktioniert dann am Ende doch nicht.
Weiter, es ist ein internationaler Pakt und da müssen dann halt die Verhältnisse in der ganzen Welt berücksichtigt werden. Vieles was da also drinsteht ist bei uns ohnehin schon Standard. Rechtsstaatliche Verfahren und Zugang zum Sozialsystem sind jetzt nichts was ich als kritikwürdige Forderung empfinden würde. Auch nicht im Hinblick auf die aktuelle Debatte nicht, da geht es ja darum was sich durch den Pakt ändern wird und in Bezug auf Deutschland wird sich wegen dieser Punkte nichts ändern. Man kann hier zwar noch irgendwie „mahnen“ der Status Quo werde zementiert oder so, das sind aber alles Kinkerlitzchen gegen die Hauptkritikpunkte die ich da sehe.
Mein erster und auch einer der schwerwiegendsten Kritikpunkte ist die aus dem Pakt folgende Gettoisierung der Migranten. Auf den Kritikpunkt kommt man übrigens nur, wenn man den Pakt komplett gelesen hat, er ist die Konsequenz aus der Summe vieler Einzelforderungen.
Im Dokument findet sich das Wort „Integration“ vierzehnmal, aber kein einziges Mal hat wird es so verwendet, dass man darunter die gesellschaftliche Integration als Integrationsleistung des Migranten verstehen könnte. Zu integrieren haben die Aufnahmegesellschaften. Punkt. Das stimmt aber eigentlich auch nicht, der Pakt fordert eigentlich eher Gettoisierung. Das Wort „Diaspora“ findet sich 25-mal im Text und die Diaspora, also die Gemeinschaft von Landsmännern im Ausland muss gemäß dem Pakt mit allen Mitteln geschützt und gefördert werden. Nicht nur, dass jeder Diaspora (also je einer Diaspora aller denkbaren Nationalitäten und Ethnien und das am Besten auch noch eine in jedem Kuhdorf) der besondere Schutz ihrer Diaspora durch den Staat zusteht, es steht auch noch jeder Diaspora ein durch den Staat finanziertes Netzwerk an Vertretungen und Unterstützungsorganisationen zu, flächendeckend. Dass eine Diaspora die Züge einer Parallel- oder Gegengesellschaft annehmen kann kommt der UN nicht in den Sinn. Jedes Getto ist von nun an eine Diaspora und hat von nun an auch verschärften Bestandsschutz, muss finanziert und gefördert werden und staatliche Stellen müssen darüber wachen, dass der „Diaspora“ auch kein Leid passiert, was übrigens schon der Fall ist, wenn jemand das Getto nur als unschöne Erscheinung benennt.
Es ist wirklich so, man zwingt uns da unter dem Label der „Migrantenrechte“ dazu Parallelgesellschaft zu etablieren, zu erhalten, zu fördern und zu schützen. Wenn die Maßnahmen die der Migrationspakt vorsieht so umgesetzt werden, dann muss kein Migrant mehr Deutsch lernen und jeder kann sich in allen Belangen an seine Diasporaorganisationen wenden. Die vertreten ihn dann bei Behörden, etc. ein direkter Kontakt zu den Eingeborenen ist da nicht mehr nötig, man kann sich in seinem Getto vollkommen abschotten. Bei Konsequenter Umsetzung des Migrationspakt gibt es da dann eine Rechtsanspruch darauf und wem das nicht gefällt der wird wegen „Hass“ verklagt.
Schon das ist für mich unannehmbar. Wir reden uns den Mund fusselig über Integration und dann kommt man da mit sowas um die Ecke. Es ist einfach nur ein Unding. Wenn etwas schlimmer ist als Massenimmigration, dann dass die Integration verhindert wird und genau darauf haben Migranten einen Anspruch wenn der Pakt umgesetzt wird. Es muss faktisch ein Rechtsanspruch auf Desintegration geschaffen werden, anders ist das Ding kaum praktisch umzusetzen.
Weiter, der Pakt unterscheidet zwar zuerst einmal zwischen legaler und illegaler Migration, natürlich nur um das dann im Folgenden wieder über einen Kamm zu scheren. Bis auf ganz wenige Ausnahmen sollen zukünftig illegale Migranten den legalen Migranten gleichgestellt sein, man macht sich folgerichtig auch nur an wenigen Stellen die Mühe zwischen legalen und illegalen Migranten zu unterscheiden, wäre ja auch albern weil es gilt ja eh für alle Migranten. Wozu man sich als Migrant dann überhaupt noch um legale Einreise bemühen soll bleibt das Geheimnis der UN. Auch das ist wirklich so, wenn man sich einmal ansieht welche Rechte illegale Migranten da haben sollen, dann macht die legale Migration nur noch für Leute Sinn die wirklich hoch qualifiziert sind und bei denen der Antrag voraussichtlich schnell durchflutscht. Auch das ist übrigens ein Querschnittsthema das man erst erfasst wenn man den ganzen Senf gelesen hat.
Noch weiter, man verkauft uns den Pakt ja als „Pakt gegen illegale Migration“, das ist auch richtig, weil wenn wir den Pakt umsetzen wird es kaum noch illegale Migration geben, es gibt dann fast nur noch legale Migration oder halt illegale Migration die im Zielland in legale Migration umgewandelt wird. Folgerichtig steht das Wort „Abschiebung“ auch nur einmal im Text und da geht es um den Schutz vor Abschiebung.
Bevor es richtig losgeht noch was. Aktuell wird versucht uns weißzumachen, dass der Pakt für weniger Migration sorgen wird in dem er alle Länder weltweit dazu zwingt sich unseren Standards anzugleichen. So wird da zum Beispiel gefordert, dass Migranten den gleichen Zugang zum Sozialsystem wie Einheimische bekommen müssen. Das ist ja bei uns schon der Fall und das soll jetzt weltweit so durchgesetzt werden. Und hier setzt die große Erzählung an. Wenn das so ist, dann kommen die Migranten gar nicht zu uns, sondern die gehen dann in ein anderes Land wo sie dann Zugang zum Sozialsystem haben.
Wo das sein wird, also ob die Migranten dann Ägypten, Kasachstan, Kongo oder Russland dem dt. Wohlfahrtsstaat vorziehen weiß ich jetzt nicht, das sagt man ja auch nicht dazu, man würde damit ja auch nur offenbaren wie lächerlich die ganze Geschichte ist. Also behauptet man halt es sei so und lässt die Länder um die es da eigentlich geht weg, dann klingt es erst einmal plausibel, bis man sich halt klarmacht um welche Länder es da geht und dass der Zugang zum dortigen Sozialsystem nichts ist was viele Migranten die auf dem Weg nach Germoney sind aufhalten wird.
Im Gegenzug dafür, dass diese Länder ihre Sozialsysteme für Leute öffnen die diese Sozialsysteme wohl garnicht haben wollen, müssen wir dann natürlich auch „Verantwortung übernehmen“ und wie das genau aussieht erfahren Sie jetzt.
So, jetzt gehen wir einmal in den Text rein. Der Text ist nach Absätzen durchnummeriert und schon in der Präambel unter 3. Findet sich etwas Interessantes. Da steht (Hervorhebung durch mich):
„…waren Wegbereiter für die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, mit der wir uns verpflichteten, im Rahmen zweier getrennter Prozesse einen Globalen Pakt für Flüchtlinge auszuarbeiten und diesen Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration anzunehmen. Gemeinsam bilden die beiden Globalen Pakte komplementäre internationale Kooperationsrahmen…“
Aha, es geht also eben nicht um Flüchtlinge, die werden Gegenstand eines anderen Abkommens sein. Das ist also schon die erste Lüge die man uns auftischt, wenn da irgendwer von Flüchtlingen in Zusammenhang mit dem Pakt spricht hat er schon gelogen. Merken sie sich das ruhig.
„Lies den dritten Absatz Du Lügenmaul!“ ist die korrekte Ansprache an Leute die sich in dem Zusammenhang aufplustern und irgendwas mit Flüchtlingen erzählen.
Jetzt geht es weiter mit viel Blabla, Präambel halt, überwiegend Allgemeinplätze oder unschädlich, ein paar Stellen sind aber doch interessant. Zum Beispiel dieser Satz aus Absatz 8:
„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“
Jo, Migration war schon immer ausschließlich nur gut und kann nur noch besser werden, ist klaro. Aber da das nicht alle einsehen wollen finden wir in Absatz 10 das hier:
„Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.“
Ich freue mich ja jetzt schon darauf von staatlichen Meinungsverkündern meine irreführenden Narrative ausgeräumt zu bekommen, Sie auch?
Solche Kleinigkeiten kommen noch ein Paar bis zum Absatz 16. Aber die werden später konkretisiert und darum springen wir jetzt gleich dort hin. An den Absatz 16 sind „23 Ziele“ angehängt und um diese Ziele geht es eigentlich. Das ist das was da ganz konkret vereinbart wird. Und unter diesen Zielen sind, wie bereits schon erwähnt, ganz vernünftige Dinge wie zB. der gemeinsame Kampf gegen Schlepperei, usw… Aber unter den Zielen gibt es halt auch einige die man als „Gewährleistung der totalen Migration“ verstehen muss. Ich gehe hier jetzt einmal alle Ziele durch und Sie werden sehen da ist alles dabei.
Das „Ziel 1“ finde ich witzig. Da wird festgelegt, dass die Staaten dieser Welt von nun an Daten, Zahlen und Fakten zur Migration sammeln wie verrückt. Es heißt man müsse da jetzt zuerst einmal eine Datenbasis schaffen und das tut man jetzt auch, man macht da richtig auf Big-Data. Das ist darum witzig, weil man da jetzt erst einmal herausfinden will was Migration wirklich bewirkt, was ja albern ist, weil man hat ja schon im Vorwort beschlossen, dass Migration nur gut ist und uns alle nur reich machen kann. Sie können das getrost amüsiert hinnehmen, die großen Sauereien kommen ja natürlich auch nicht gleich am Anfang.
Das „Ziel 2“ fordert stärke Bekämpfung der Fluchtursachen, ist ja OK, kennen wir ja, wir sollen zahlen damit die daheimbleiben und Blabla. Auch geschenkt.
Das „Ziel 3“ ärgert mich ein wenig, geht aber noch. Wir müssen jetzt Internetseiten einrichten die der ganzen Welt erklären wie man bei uns legal einwandern kann, dass wir Migranten nach ihrer Ankunft sofort darüber aufklären müssen was ihnen hier alles zusteht, kostenlose Rechtsberatung, usw… . OK, ich finde wir sollten das lieber lassen, aber es ist jetzt auch nicht entscheidend.
Das „Ziel 4“ ist gut und richtig, es fordert alle Staaten dazu auf im Passwesen nicht so rumzuschludern und im Bedarfsfall zügig Ersatzpapiere auszustellen.
Das „Ziel 5“ haut dem Fass den Boden aus. Da wird gefordert man müsse die Schleusen vollkommen aufmachen und erst einmal jeglichen erdenklichen Migrationswunsch legal gestatten. Dieses Ziel ist wieder nach diesem Wischi-Waschi-Prinzip aufgebaut in dem zwar irgendwas mit Qualifikation und Fachkräftebedarf genannt wird, dazwischen sind dann aber Regelungen eingefügt denen zu Folge das alles doch keine Rolle spielen soll. Diese Regelungen die die Schleusen aufmachen sollen sind die Buchstaben d, f und i die ich hier einmal untereinanderschreibe:
d) flexible, auf Rechte gestützte und geschlechtersensible Arbeitsmobilitätsprogramme für Migranten entwickeln, im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage auf lokaler und nationaler Ebene und dem Qualifikationsangebot auf allen Niveaus, darunter befristete, saisonale und zirkuläre Programme sowie Schnellspurprogramme in Bereichen mit Arbeitskräftemangel, durch Ausstellung flexibler, umwandelbarer und nichtdiskriminierender Visa und Genehmigungen, beispielsweise für dauerhafte und befristete Beschäftigung oder die mehrfache Einreise zu Studien-, Geschäfts-, Besuchs-, Investitions- und unternehmerischen Zwecken;
f) effiziente und wirksame Programme der Qualifikationsabstimmung fördern, indem die Fristen für die Bearbeitung von Visa und Erlaubnissen für Standard-Beschäftigungsgenehmigungen verkürzt werden und Arbeitgebern, die sich nachweislich an die Regeln halten, eine Beschleunigung und Erleichterung der Bearbeitung von Visa und Erlaubnissen angeboten wird;
i) für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften, beispielsweise in Bezug auf Einkommen, Sprachkenntnisse, Aufenthaltsdauer, Arbeitsgenehmigung und Zugang zu sozialer Sicherheit und sozialen Diensten;
Man soll also zwar irgendwie den allgemeinen Fachkräftebedarf beachten, aber wenn dann im Einzelfall irgendeine Dönerbude (gegen die nichts vorliegt) einen ominösen Bedarf anmeldet, dann ist der benötigte Migrant sofort einzufliegen und ob er seine Familie selbst unterhalten kann oder nicht ist egal, die darf mitkommen und er hat auch gleich Anspruch auf Sozialhilfe und darf gemäß anderer Regelungen wohl im Fall von baldiger Arbeitslosigkeit auch nicht zurückgeschickt werden. Das Spielchen kann darum natürlich in Dauerschleife wiederholt werden, jedenfalls finde ich keine Regelung die dem Staat da ein Einschreiten erlauben würde. Das und nichts Anderes steht da.
Das „Ziel 6“ dreht sich dann um Beschäftigungsverhältnisse und ist überwiegend OK. Die Beschäftigungsverhältnisse um die es da geht sind bei uns ohnehin schon illegal und das sollen sie jetzt auch weltweit werden. Aber einen Kalauer haben sie dann doch noch reingepackt, der Buchstabe j lautet:
j) sicherstellen, dass Migranten, die in der informellen Wirtschaft arbeiten, bei Ausbeutung, Missbrauch oder Verletzung ihrer Rechte am Arbeitsplatz einen sicheren Zugang zu wirksamen Anzeige-, Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen haben, ohne dass diejenigen von ihnen, die solche Vorkommnisse anprangern, in eine noch prekärere Situation geraten, und dass sie an den jeweiligen Rechtsverfahren, sei es im Herkunfts- oder im Zielland, teilnehmen können;
Jetzt muss ich Sie kurz daran erinnern, dass es hier um legale und illegale Migranten gleichzeitig geht. Im Falle eines illegalen Migranten der in der Schattenwirtschaft arbeitet und dann Anzeige erstattet muss hier also fast gar ein Bleiberecht eingeräumt werden, anders kann man das nämlich fast nicht verstehen. Das ist dann das neue „Bleiberecht über Schwarzarbeit“. Geilo.
Das „Ziel 7“ macht den Reiseweg von illegalen Migranten theoretisch ungefährlich und sehr viel weniger beschwerlich. Es geht hier übrigens wirklich nur um illegale Migranten, legale Migranten brauchen den Schutz der da gewährt werden soll nicht, die setzten sich in ein Flugzeug und gut.
Es geht hier darum, dass es zu vermeiden ist, dass (illegale) Migranten auf der Wanderschaft in „prekäre Situationen“ geraten, das ist von allen Staaten dieser Welt zu verhindern und sollte es doch geschehen schnell abzustellen.
Jetzt gilt das mit den „prekären Situationen“ aber auch für „Bedingungen mit denen sie im Zielland konfrontiert sind“. Dem widmen sich dann die Buchstaben h und i in rührender Weise, aber sehen Sie selbst:
h) zugängliche und zweckdienliche Verfahren entwickeln, die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern und Migranten über ihre Rechte und Pflichten informieren, um zu vermeiden, dass sie im Zielland in einen irregulären Status geraten, die Unsicherheit in Bezug auf den Status und die damit verbundenen Verwundbarkeiten zu mindern sowie individuelle Statusprüfungen für Migranten zu ermöglichen, auch für diejenigen, die ihren regulären Status verloren haben, ohne dass sie eine willkürliche Ausweisung befürchten müssen;
i) aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind, als Option, um prekäre Situationen zu mindern sowie Staaten zu ermöglichen, sich ein besseres Wissen über die ansässige Bevölkerung zu verschaffen;
Also, da steht, selbst wenn ein Migrant keine Dönerbude gem. „Ziel 5“ findet der ihn nimmt, dann machet er sich einfach zu Fuß auf den Weg und die Welt ist verpflichtet ihn dann vor „prekären Situationen“ zu schützen.
Zuerst einmal auf dem Weg selbst und dann auch im Zielland. Im Zielland muss da sogar verhindert werden, dass er in den „irregulären Status“ fällt und ein „Verfahren entwickelt werden um den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern“.
Aber auch wenn er den regulären Status dann trotzdem irgendwie „verloren hat“ (wie auch immer er das geschafft hat), dann sollen er trotzdem eine Statusprüfung haben ohne Ausweisung befürchten zu müssen. Hierbei soll dann „auf Einzelfallbasis“ irgendein Verfahren durchgeführt werden das zu einem regulären Status führen kann. Wenn Kinder, Jugendlich oder Familien betroffen sind gilt das noch mehr. Hierbei soll dem Staat dann auch noch ermöglicht werden ein besseres Wissen über die ansässige Bevölkerung zu gewinnen (ich glaube wer immer den Halbsatz da reingehämmert hat war besoffen, das ergibt keinen Sinn, man findet solchen Unfug aber öfters, es scheint also der Besoffene war wichtig und man musste tun was er wollte).
Das „Ziel 8“ vereinbart die Pflicht zur Rettung und auch Dinge wie das Einsammeln von Leichen und so. Kann man stehen lassen, da steht nämlich nirgends man müsse die Leute nach der Rettung in ihr Wunschland bringen, geht also.
Das „Ziel 9“ widmet sich der besseren Bekämpfung von Schleuserei, geht auch durch.
Das „Ziel 10“ bezieht sich auf die Bekämpfung von Menschenhandel, also die Steigerungsform der Schlepperei und geht überwiegend auch durch, ein Detail stört mich dann aber doch, die Buchstaben g und h.
Da steht wer Opfer von Menschenhandel wurde sollte dafür nicht kriminalisiert werden, was ja OK ist, aber da steht halt auch er sollte ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht bekommen und er sollte nicht mit den Behörden zusammenarbeiten müssen. Das bedeutet jetzt wieder nur eines, die Behauptung Opfer von Menschenhandel geworden zu sein reicht aus um ein Bleiberecht zu bekommen. Weil mehr Zusammenarbeit als die Behauptung darf ja nicht verlangt werden und wenn der Opferstatus erst einmal gemeldet ist soll das ja auch zu einem Bleiberecht führen, auch dann wenn die weitere Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert wird…
Beim „Ziel 11“ geht es ums „Grenzmanagement“ und da wird es, Sie ahnen es bestimmt schon, wieder grotesk-gruselig.
Zuerst einmal muss das Verfahren an den Grenzen „geschlechtersensibel und kindergerecht“ sein. OK, da lasse ich Sie jetzt einmal alleine, ich komme auch ehrlich gesagt nicht drauf was das in dem Zusammenhang bedeuten soll.
Dann soll das Grenzübertrittsverfahren effizient und die Weiterverweisung zügig sein. Oder anders, Transitländer sollen da kein Drama machen und die Leute halt durchwandern lassen.
Außerdem sollen alle Länder überprüfen, ob es nicht endlich an der Zeit dazu wäre die Strafen für illegalen Grenzübertritt und/oder illegalen Aufenthalt abzuschaffen. Was ja dann bedeutet, dass man hier fordert den Status „Illegal“ endgültig zu dulden, wenn er nicht strafbar ist wird man ja auch schlecht abschieben können (steht da nicht explizit, ist aber logische Konsequenz).
Diese Totschlagsregelung versteckt man zwar unter „Grenzen“, aber es geht dabei schlichtweg um die totale Legalisierung jeglicher Migration. So gesehen ist es dann schon wieder folgerichtig das unter „Grenzen“ reinzupacken, man hätte die Überschrift dann halt der Ordnung halber „faktische Abschaffung aller Grenzen“ nennen müssen.
Das „Ziel 12“ widmet sich der Rechtssicherheit und Planbarkeit von Migrationsverfahren. Eigentlich begrüße ich das, weil die derzeitige „Bleiberechtslotterie“ die wir betrieben ja Bullshit ist.
Aber leider geht es da halt dann doch wieder nicht darum, gewissen Leuten von Anfang an, also schon bevor sie sich auf den Weg machen, klarzumachen, dass sie keine Chance haben. Es geht wieder einmal nur darum den Leuten die schon hier sind irgend eine Art an „Planbarkeit und Rechtssicherheit“ angedeihen zu lassen und das tut man in dem „traumasensible Spezialausbildungen“ für Beamte entwickelt, geschlechtersensible und kindergerechte Weiterverweisungsmechanismen einrichtet und die Altersbestimmung an ein „multidisziplinäres“ Verfahren bindet (da müssen dann Soziolgen zustimmen, dass der Arzt nicht gelogen hat als er dem grauhaarigen Mann attestiert hat nicht 16 zu sein).
Auch das Ziel 12 ist wieder so ein Ding in dem man eine schöne Überschrift erfunden hat, dann aber im Detail etwas regelt was mit der Überschrift wenig zu tun hat, in dem Fall auch noch irgendwelchen irrelevanten Quatsch zusammen mit dem Verbot rein medizinischer Altersbestimmungen.
Das „Ziel 13“ dreht sich darum, illegale Migranten nicht einfach einsperren zu dürfen.
Das fand ich bis vor 1-2 Wochen auch noch OK. Aber jetzt gerade wird von 20.000 mit Messern und Knüppeln bewaffneten Pakistanern und Nordafrikanern (fast nur Männer, kaum Frauen/Kinder) die an der Kroatischen Grenze stehen berichtet. Die drohen damit gewaltsam durchzubrechen. Und ich finde, wenn die tatsächlich gewaltsam durchbrechen, dann muss es gestattet zu sein die erst einmal einzufangen und sie einzusperren, auch ohne dass da jedem von den 20.000 erst ein ordentlicher Prozess gemacht wurde. Es ist etwas schwammig formuliert, aber wenn ich das richtig verstehe, dann dürfte man die zwar kurz einfangen, müsste sie dann aber sehr schnell wieder laufen lassen weil die kroatische Justiz wohl gar nicht so schnell Einzelprozesse durchführen könnte wie das nötig wäre. In Verbindung mit den anderen Regelungen aus dem Pakt dürften die dann übrigens ihren Fußmarsch nach Deutschland fortsetzen und müssten dabei noch von den Transitländern (und später dann von uns) vollversorgt werden….
Das „Ziel 14“ ist wieder unkritisch, es verlangt die Länder sollten jetzt endlich mal ihre Konsulate auf Trab bringen, da spricht wenig dagegen.
Das „Ziel 15“ regelt den Zugang von Migranten zu Grundleistungen. Haben wir ja schon, oder kennen Sie einen der im Zweifel keine Stütze bekommt?
Natürlich muss man auch hier noch eines draufsetzen, das gesamte Gesundheitswesen muss in kultureller Sensibilität geschult werden (ist auch klar, weil das gehört ja zu den „Grundleistungen“, Monsieur Afrikaner muss sich fühlen wie daheim, ist Grundleistung).
Ach ja, und Migranten haben bei der Sozialhilfe ein unbegrenztes Schonvermögen. Während der Einheimische erst einmal sein eigenes Vermögen weitgehend verbrauchen muss bevor er Stütze bekommt, könnte gem. Ziel 15 Rockefeller bei uns illegal einwandern und hätte dann sofort Anspruch auf Stütze, er darf ja auch nicht wegen seines Vermögens diskriminiert werden, der Ärmste.
Das „Ziel 16“ f. ist dann der Knüller, das ist wirklich totalitärer Dreck. Mao, Stalin und Hitler würden wohl staunen, sowas hätte man sie zu ihrer Zeit niemals in ein internationales Abkommen schreiben lassen.
Es geht um die „vollständige Inklusion“. Schon bei „Inklusion“ müssen alle Alarmlampen angehen. Davon spricht man ja nur wenn die Gesellschaft zu akzeptieren hat was nicht zu ändern ist (z.B. bei Behinderten). Diesen Begriff in Zusammenhang mit Migration zu verwenden weist also wieder der Aufnahmegesellschaft die Bringschuld zu.
Da die Inklusion „vollständig“ sein soll bedarf es natürlich verschiedener Maßnahmen und das sind überwiegend staatliche „Programme“ die praktisch alle Lebensbereich durchziehen und die die Gesellschaft auf Toleranz und Akzeptanz bügeln sollen. Man muss da dann auch gefühlt tausende fadenscheiniger NGOs durchfüttern die das vor Ort durchziehen, von denen haben wir ja bisher eh zu wenig.
Selbstverständlich reicht das noch nicht, man muss da „Zentren“ einrichten und zwar auf kommunaler Ebene (also Tausende bis Zehntausende davon) und dort sitzen dann die Migrantenverbände und Diasporaorganisationen rum und integrieren die paar Einheimischen die sich dafür interessieren.
Natürlich muss die totale Propaganda auch in den Schulen stattfinden, dort muss alles auf Migration gebügelt werden und die „Kindermigranten müssen sich wohlfühlen“, aber bitte nur die Kindermigranten, von den anderen Kinder steht da jedenfalls nix.
Das „Ziel 17“ schließt sich hier nahtlos an, allerdings wird hier die Presse in den Fokus genommen, ist aber sonst nur eine Fortsetzung der totalen Migrationspropaganda mit dem Ziel jeden Widerstand zum Verstummen zu bringen und die Gesellschaft dazu zu zwingen zu „inkludieren“, als zu ertragen was eigentlich nicht zu ertragen ist.
Schon im Buchstabe a geht es los. Dort wird gefordert Gesetze zu erlassen, die allerlei Hass unter Strafe stellen. Aber natürlich nur den Hass gegen Migranten, der Hass gegen Einheimische soll vermutlich straffrei bleiben, davon steht da jedenfalls nix.
Der Buchstabe b fordert dann, dass auch Migrantenverbände ein Auskunftsrecht bei der Strafverfolgung solcher Hassstraftaten bekommen sollen. (Vermutlich, damit der freundliche Salafist vom Moscheeverein nebenan dann gleich einmal zum antirassistischen Einzelgespräch bei den Denunzierten vorbeikommen kann).
Die Presse soll gem. Buchstabe c darin geschult werden wie sie zu berichten hat und wer das dann nicht tut soll vom Staat boykottiert werden. Unter voller Wahrung der Meinungsfreiheit versteht sich (Anmerkung von mir, Hass ist ja keine Meinung und was Hass ist bestimmen die Migranten).
Gemäß Buchstabe d sollen die Menschenrechtsorganisationen zukünftig darüber wachen, dass die Behörden keinen Scheiß mehr bauen, also zum Beispiel die Migranten in der Kriminalstatistik nicht mehr separat ausweisen. Tun sie das doch, dann muss es da einen Klageweg geben um das den Behörden verbieten zu können.
Gemäß Buchstabe e sind regionale und nationale Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen einzurichten damit Migranten gegen staatliche Handlungen angehen können die diskriminierend sind (Anm. was diskriminierend ist bestimmt der Migrant). Beim Rechtsbehelf, also der gerichtlichen Überprüfung gehe ich ja noch mit viel Bauchweh mit, also wen es dazu ein sauberes Gesetz gibt das festlegt was Diskriminierung sein soll. Aber beim „Beschwerdemechanismus“ halt nicht.
Es soll da nämlich die „Rechenschaftspflicht gefördert werden“ und das kann ja nur funktionieren, wenn die Beschwerde öffentlich wird. Das ist dann also ein öffentlicher „Rassistenpranger“ für Beamte von denen sich ein Migrant aus beliebigem Grund diskriminiert fühlt…
Gemäß Buchstabe f müssen „Aufklärungskampagnen“ gestartet werden mit dem Ziel Rassimus, Fremdenfeindlichkeit und Stigmatisierung ein für alle Mal zu beenden.
Aber das muss natürlich nur unter den Einheimischen beendet werden, die Migranten brauchen das nicht über sich ergehen zu lassen.
Gemäß Buchstabe g sind dann noch alle Führungskräfte aus Politik, Religion und Wirtschaft, so wie Pädagogen und Dienstleister dazu zu verpflichten, dass diese sich an der Aufdeckung (was immer damit gemeint ist) von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderer Diskriminierung beteiligen. Das ist dann wohl die Zwangsmitgliedschaft in der Migrationsstasi.
Und wie das halt so ist bei der Stasi, die muss sowas natürlich schon möglichst von vorne herein verhindern. Wie die dazu verpflichteten Führungskräfte das machen weiß ich nicht, aber es wird ziemlich sicher gruselig werden. Ach ja, die Führungskräfte aus der Politik sind dann auch noch verpflichtet das im Rahmen von Wahlkampagnen zu tun. Was auch immer das bedeuten mag, es klingt jedenfalls irgendwie undemokratisch.
Im „Ziel 18“ geht es um die Anerkennung erworbenen Wissens wie Bildungsabschlüsse, praktische Kenntnisse, usw. Hier ist zwar zu befürchten, dass der afrikanische Medizinmann zukünftig dem regulären Chefarzt gleichgestellt wird, ist aber meiner Meinung nach von untergeordneter Bedeutung.
Es ist ja so, da der Pakt ohnehin praktisch legale Migrationsmöglichkeit für alle fordert ist es ja gar nicht mehr nötig bei der Qualifizierung zu mogeln um über die dann als „qualifizierte Fachkraft“ einreisen zu dürfen. Man wird das wohl nur nutzen um uns ständig die „hohe Qualifikation“ der Migranten „beweisen“ zu können. Das ist in der Gesamtschau also mehr unter „Propaganda-Show“ zu verbuchen.
Das „Ziel 19“ muss ich Ihnen kurz im Original antun, das ist so schöner Bullshit, das muss einfach sein:
„Wir verpflichten uns, Migranten und Diasporas zu befähigen, einen katalysatorischen Beitrag zur Entwicklung zu leisten, und die Vorteile der Migration als Quelle für nachhaltige Entwicklung zu nutzen, in Bekräftigung dessen, dass Migration eine multidimensionale Realität von hoher Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer ist.“
OK. Wir verpflichten uns also dazu die Migranten und Disporas zu befähigen. Und zwar dazu, dass sie einen katalysatorischen Beitrag zur Entwicklung leisten können. Und wir bekräftigen, dass es eine multidimensionale Realität gibt und in dieser Realität ist Migration von hoher Bedeutung für die ganze Welt.
Das bedeutet jetzt, man weiß zwar nicht so richtig wieso, aber Migration ist trotzdem eine feine Sache und das gilt es zu bekräftigen. Damit aus dem Wunsch mehr wird als nur der Vatter des Gedankens muss man natürlich eine ganze Menge tun.
Zuerst einmal muss man zwei UN-Hokus-Pokus-Veranstaltungen umsetzten, geschenkt.
Dann muss man irgendwas mit Wissenschaft machen von dem alle etwas haben und das auch noch die internationale Politikdiskussion beflügelt, auch geschenkt.
Dann muss man noch mehr Diasporaorganisationen einrichten die dann noch mehr Diasporazeug machen, wieder geschenkt.
Den Diasporaorganisationen muss man dann Geld geben damit die irgendwelche Projekte in ihren Herkunftsländern machen, wieder geschenkt.
Wir müssen ihnen dann noch mehr Geld geben, damit die Diasporawichtel dann von hier aus Aussöhnungsprozesse in ihrer Heimat machen können und in ihren Herkunftsländern auch wählen können, immer noch geschenkt.
Dann müssen wir noch mehr Migrantenorganisationen und Diasporaorgnisationen gründen und die müssen unser Wissen über Hightech in ihre Herkunftsländer transferieren, jojojo, geschenkt.
Dazu bedarf es aber „flexible Reise-, Arbeits- und Investitionsabrechnungen“ die mit einem „minimalen Verwaltungsaufwand“ auskommen und natürlich muss man dazu (wieso auch immer) gleich auch noch das Visums-, Aufenthalts-, Staatsangehörigkeitrecht überprüft und geändert werden.
Hinzu kommt, dass Migranten die dann in ihre Herkunftsländer zurückgehen um unsere Hightech zu transferieren in unserem Sozialsystem verbleiben sollten.
Also, ich fasse zusammen. Weil Migration eine multidimensionale Sache ist müssen die Diasporaorganisationen zum katalysatorischen beitrag befähigt werden. Damit das nicht schief geht muss das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden. Dann brauchen wir tausende Diasporaorganisationen die irgendwas machen, aber bitte ja nicht nachfragen was sie eigentlich mit dem Geld anstellen. Und wenn die durch die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts eingedeutschten Diasporamenschen dann in ihre Heimat zurückkehren (jo, werden die dann bestimmt tun) um irgendwas zu transferieren sind sie natürlich weiterhin Teil der Solidargemeinschaft der hiesigen Sozialversicherten.
Also wenn das nicht mindestens eine multidimensionale Realität ist, was ist es dann? Egal, das kann jedenfalls nur funktionieren, da bin ich mir sicher.
Das „Ziel 20“ gebietet die Rücküberweisung (freuen Sie sich nicht zu früh, damit ist nur das Überweisen von Geld gemeint) einfach und günstig zu machen. Der Staat soll da übrigens nicht dumm rummachen und da nicht lange wegen Geldwäsche und so große Hürden aufstellen. Das ganze muss dann übrigens auch noch für Analphabeten zu beherrschen sein und der Staat muss den Migranten eine Informationsmöglichkeit verschaffen in der sich auch Doofe einfach über Anbieter, Preise, usw. informieren können. Von mir aus, dann sollen die halt einfach, günstig und ohne vom Staat belästigt zu werden überweisen können, ist ja niemals so, dass das am Ende beim IS oder so landet, wer sowas sagt ist eh nur ein Nazi.
Das „Ziel 21“ verpflichtet eine sichere und würdevolle Rückkehr zu ermöglichen. Klingt ja erst einmal nett und edel, aber da ja ohnehin in fast jedem Fall eine Möglichkeit gefunden werden soll um den Aufenthalt zu gestatten und legal zu machen ist das natürlich nur Augenwischerei.
Das „Ziel 22“ ärgert mich auf einer persönlichen Ebene. Da geht es darum die Ansprüche aus Sozialversicherungen übertragbar zu machen.
Ich persönlich habe zwar Ansprüche aus der Baukasse und aus der Malerkasse, kann die aber nirgends mit hinnehmen, nicht einmal von Firma A nach Firma B, und die verfallen mir in der Selbstständigkeit eh alle, aber Monsieur Migrant soll das jetzt nach überall in der ganzen Welt mitnehmen dürfen.
Es nervt mich einfach, uns erzählt man nämlich seit Jahrzehnten sowas sei unmöglich und wer wechselt habe halt Pech gehabt und jetzt geht es plötzlich weltweit, aber halt nur für Migranten, der käsegesichtige Maurer der nur zum Maler wechselt hat immer noch Pech gehabt. Wie immer halt.
Das „Ziel 23“ ist wieder großes Blabla in der man sich verpflichtet den Quark auch umzusetzen, zusammenzuarbeiten, sich gegenseitig zu unterstützen und so weiter und so fort…
Dann kommen noch das Kapitel „Umsetzung“ und da wird dann mehrmals wiederholt wie wichtig das alles sei und das man sich auf jeden Fall dazu verpflichtet das vollkommen unverbindliche Machwerk trotzdem auf jeden Fall umzusetzen. Das wird da mehrmals jeweils anders verklausuliert wiederholt, ich gebe Ihnen natürlich nur die schönste Version mit auf den Weg.
Wenn Sie jetzt gleich den Absatz 41 lesen, dann behalten Sie in Erinnerung was uns immer wieder gesagt wird, der Pakt ist vollkommen unverbindlich, was also im Absatz 41 steht ist nur ein Witz:
Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.
So, das war er also, der vollkommen unverbindliche Pakt der den narrensicheren Plan gegen illegale Migration enthält. Sie als mündiger Bürger werden sicher einsehen, dass der Pakt zuerst zwar nach „totaler Migration“ aussieht, er aber in Wirklichkeit viele versteckte Mechanismen enthält die Migration wirksam unterbinden und das obwohl Migration doch so eine tolle Sache ist. Darum beteiligen sich auch 190 Länder,von denen 3/4 ein großes Interesse daran haben, dass die Massenmigration weitergeht, an der Verhinderung der Migration. Wenn Sie das nicht einsehen, dann sind Sie einfach kein mündiger Bürger sondern nur eine Ratte die von den rechtspopulistischen Rattenfängern gefangen wurde.
Einen schönen Tag noch.